Streitbeilegung

Wir gewannen ein Gerichtsverfahren gegen einen führenden Eisenbahnverkehrsanbieter, der eine zusätzliche Vergütung für Transportleistungen in Höhe von fast 50 Mio. PLN forderte. Unser Mandant war eine polnische Woiwodschaft.
Der Streit war rechtlich komplex – er betraf nicht nur die Vertragserfüllung, sondern auch komplizierte Fragen zur Zulässigkeit staatlicher Beihilfen nach EU-Recht.
Das erzielte Urteil stellt einen Durchbruch dar und ist die zweite Entscheidung dieser Art, die einen Präzedenzfall für ähnliche Verfahren bildet, die das Transportunternehmen gegen andere Woiwodschaften angestrengt hat.

Die Rückforderung war nicht selbstverständlich, da Zweifel an der Anwendbarkeit polnischen Rechts und der polnischen Gerichtsbarkeit bestanden.
Nachdem wir jedoch Klage vor Gericht eingereicht hatten, konnten wir nach außergerichtlichen Maßnahmen und langen Verhandlungen einen außergerichtlichen Vergleich erzielen. Auf dessen Grundlage erhielt der Mandant den gesamten geliehenen Betrag einschließlich Zinsen zurück.

Wir vertraten erfolgreich einen Mandanten im Streit mit dem Nationalen Zentrum für Unterstützung der Landwirtschaft (Krajowy Ośrodek Wsparcia Rolnictwa – KOWR) über die Preisfestsetzung einer Immobilie im Rahmen eines Vorkaufsrechts.
Nach Ausübung des Vorkaufsrechts forderte KOWR eine Senkung des Immobilienpreises um ca. 35 %, doch aufgrund unserer Maßnahmen wies das Gericht die Klage ab und erkannte den ursprünglichen Wert als marktkonform an.
Der Fall war komplex – es wurden vier Gutachten mit Preisabweichungen von bis zu 250 % vorgelegt. Unser Team bewies die Angemessenheit des Preises und arbeitet derzeit an der Durchsetzung eines höheren Betrags wegen Zahlungsverzugs.

Der Streit betraf einen Wettbewerber, der Geschäftsgeheimnisse verletzt und unter Nutzung der Kundendatenbank unseres Mandanten eine erhebliche Anzahl von Kunden abgeworben hatte.
Wir vertraten die Gesellschaft vor dem Gericht für geistiges Eigentum, das für Streitigkeiten im Bereich des unlauteren Wettbewerbs zuständig ist. Nach monatelangen Verhandlungen erzielten wir einen für unseren Mandanten vorteilhaften Vergleich.

Wir vertreten einen Mandanten in einem Baurechtsstreit  über ein Investitionsvorhaben im Wert von über 100 Mio. PLN. Der Streit dreht sich um die Rechtmäßigkeit des Vertragsrücktritts durch den Investor.
Unsere Maßnahmen führten zu zwei für den Mandanten sehr wichtigen gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen, die dem Investor untersagten, Versicherungsgarantien in Anspruch zu nehmen und das Investitionsvorhaben mit einem anderen Auftragnehmer fortzusetzen, bis der Rechtsstreit entschieden ist.

Im Rahmen des Verfahrens haben wir gegen einen Beschluss des Technologieunternehmens geklagt, mit dem die Gesellschafter die Regeln für die Kapitalerhöhung des Unternehmens in einer gegenüber unserem Mandanten unlauteren Weise ändern und letztlich seine Anteile „verwässern” wollten, um günstigere Kaufbedingungen zu erzielen.
Im gerichtlichen Verfahren erwirken wir eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Beschlussdurchführung und schlossen anschließend einen Vergleich, der den Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft umfassend regelte.

Unsere Maßnahmen führten in beiden Fällen zu vorteilhaften Vergleichen für unsere Mandanten. Kurz zusammengefasst:
Fall der Rückerstattung einer überhöhten Betriebskostenabrechnung
Der Fall betraf fehlerhafte Abrechnung der Betriebskosten für Gemeinschaftsflächen eines Bürogebäudes. Durch Analyse und Mediation wurde ein Vergleich vor der ersten Verhandlung erzielt.
Fall der ungerechtfertigten Kündigung eines Mietvertrags für ein Lager
Der Vermieter kündigte den  Mietvertrag unter Berufung auf ein Verschulden des Mieters und drohte mit finanziellen Forderungen. Dank unserer Unterstützung wurde die Kündigung zurückgenommen und ein Vergleich geschlossen, einschließlich Verzicht auf Ansprüche durch den Vermieter.

Wir führten ein Verfahren für ein Unternehmen der Kaczmarski Group, zu der u. a. das Nationale Schuldenregister BIG S.A. gehört. Der Streit endete vor dem Obersten Gerichtshof.
Es ging um Lizenzgebühren für die Nutzung lizenzierter Software. Im Verfahren wiesen wir nach, dass unser Mandant zur Nutzung berechtigt war, obwohl die Gegenseite das Lizenzrecht bestritt. Der Streit wurde vollständig zugunsten unseres Mandanten entschieden. In mehreren ähnlichen Verfahren erzielten wir ebenfalls vorteilhafte gerichtliche Vergleiche.

Wir führten erfolgreich Verfahren für Mandanten, denen die Energieregulierungsbehörde (Urząd Regulacji Energetyki – URE) Bußgelder wegen unterlassener oder verspäteter Berichterstattung über die Einfuhr von Flüssigbrennstoffen nach Polen auferlegt hatte – häufig in Höhe von mehreren Hunderttausend PLN.
Durch unsere Maßnahmen wurden bereits mehrere positive Urteile erwirkt, darunter auch vor dem Obersten Gerichtshof, in denen Gerichte von der Verhängung von Sanktionen absehen und unsere Argumentation zur Unbegründetheit der Behördenpraxis bestätigen.
Die von uns erzielten Urteile haben die bisherige, für Unternehmer ungünstige Rechtsprechung umgekehrt.